Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Der Shop ASCI Service GmbH Samsung Distributor, Schachtweg 57, DE 31036 Eime (nachfolgend: "Verkäufer" genannt) bietet unter dieser Webseite Ware aus dem Bereich der Consumer Elektronik und Haushaltstechnik an und vertreibt diese aus einem umfangreichen Liefersortiment. Warenlieferungen erfolgen nur nach Deutschland.
1.2 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für das Vertragsverhältnis mit einem Käufer, der das Geschäft entweder als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), oder der als Unternehmer und damit als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft das Geschäft in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigt (Handelsgeschäft).
1.3 Abweichende Bedingungen eines Käufers, der das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit (Handelsgeschäft) tätigt, sowie Ergänzungen oder Änderungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden.
1.4 Barrierefreiheitserklärung
a. Diese Website zählt als Online-Shop zu den sogenannten "Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr" und zeichnet sich durch eine elektronische Bestell- und Bezahlmöglichkeit aus. Für sie gelten besondere gesetzliche Anforderungen an die Barrierefreiheit. Im Allgemeinen muss diese Website Funktionen und Verfahren vorsehen, die auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung ausgerichtet sind und die Bedienbarkeit mit digitalen Hilfsmitteln ermöglichen.
Die Online-Shop-Funktionen dieser Website müssen dafür
b. Diese Website erfüllt die Anforderungen an die Barrierefreiheit durch folgende Maßnahmen:
- Alt-Texte für Bilder: Bilder im Online-Shop sind mit Alternativtexten ausgestattet, die eine kurze Beschreibung der Abbildung liefern und durch Screenreader (Bildschirm-Lesehilfen) verarbeitet werden können.
- Barrierefreie Captchas: Um sicherzustellen, dass Eingaben menschlichen Ursprungs sind, werden unter Umständen sogenannte „Captchas“ verwendet. Diese Captchas können nicht nur durch optische Zuordnung mittels Sehfähigkeit, sondern auch durch das Lösen einfacher Denkaufgaben bedient werden.
- Bedienbarkeit per Maus und Tastatur: Die Online-Shop-Funktionen sind sowohl per Maus als auch per Tastatur bedienbar. Über die Steuerungstasten der Tastatur kann im Online-Shop der Mauszeiger bewegt und betätigt werden.
- Browserunabhängige Seitenausgabe: Inhalte und Funktionen dieser Website sind unabhängig vom verwendeten Browser in identischer Anordnung, Ausrichtung und Auflösung verfügbar.
- Cascading Style Sheets (CSS): Es wird eine Programmiersprache verwendet, welche die Darstellung der Seiteninhalte in Aufmachung, Farbe und Gestaltung von deren inhaltlicher Gliederung trennt. Damit ist es möglich, dass digitale Hilfsmittel eigene Sichtbarkeitsschemata nutzen können, um die Seiteninhalte darzustellen.
- Geprüfte Korrektheit von HTML-Codes: Alle HTML-Codes werden dauerhaft auf ihre Funktionsfähigkeit geprüft, um Funktionsausfälle und die fehlende Erfassbarkeit durch digitale Hilfsmittel auszuschließen.
- Hinreichender Abstand zwischen Schriftzeichen: Schriftzeichen werden mit einem hinreichenden Abstand zueinander dargestellt, um die Lesbarkeit nicht zu beeinträchtigen.
- Kompatibilität mit Screenreadern: Die Inhalte des Online-Shops sind mit allen gängigen Screenreadern (Bildschirm-Lesehilfen) kompatibel und können von diesen gelesen und aufbereitet werden.
- Responsives Design (Anpassung an verschiedene Bildschirmgrößen): Die Inhalte, Elemente und Funktionen passen sich in ihren Abmessungen automatisch an die Größe des verwendeten Bildschirms an.
- Starker Farbkontrast: Ein starker Kontrast zwischen Farben von Schriftzeichen und Hintergründen ist voreingestellt, um die optimale Sichtbarkeit der Seitenelemente zu gewährleisten.
- Texthinweise bei Nichtausfüllen von Eingabefeldern: Werden verpflichtende Eingabefelder nicht ausgefüllt, ergeht zusätzlich zu einer farblichen Markierung ein Hinweis in Textform. Dieser Hinweis verdeutlicht, welche Information im Eingabefeld fehlt.
c. Diese Website ist ein Online-Shop für den Verkauf von Waren. Als Waren gelten hierbei körperliche Gegenstände. Es werden Ihnen hier Waren präsentiert, die einem elektronischen Warenkorb hinzugefügt und sodann verbindlich bestellt und bezahlt werden können. Diese Website verfügt über ein Kopf- und ein Fußzeilenmenü. Jede Ware ist mit weiteren Informationen zu ihren wesentlichen Eigenschaften, dem Lieferumfang und dem Gesamtpreis auf einer eigenen Detailseite beschrieben. Von dort kann sie dem elektronischen Warenkorb hinzugefügt werden. Außerdem kann über das Kopfzeilenmenü der elektronische Warenkorb besucht werden, sobald der Käufer diesem mindestens eine Ware hinzugefügt hat. Von diesem Warenkorb aus kann der elektronische Bestellprozess eingeleitet und abgeschlossen werden. Im Fußzeilenmenü finden sich Verlinkungen auf das Impressum des Verkäufers mit seinen Kontaktinformationen sowie auf Informationen zu den rechtlichen Grundlagen seines Online-Angebots, zu Versand und Zahlungsmöglichkeiten sowie Links auf weitere hilfreiche Service-Seiten.
d. Diese Website kann über virtuelle Schaltflächen bedient werden. Auf der Startseite findet der Käufer im zentralen Seitenbereich eine Auswahl angebotener Produkte. Durch Interaktion mit einer Produktpräsentation gelangt der Käufer auf die Produktdetailseite. Nach Auswahl einer Kategorie gelangt er sodann auf eine Übersichtsseite, in welcher alle Produkte dieser Kategorie dargestellt sind. Durch Interaktion mit einer Produktpräsentation auf der Übersichtsseite gelangt der Käufer wiederum auf die Produktdetailseite. Die Produktdetailseiten enthalten neben allen wesentlichen Informationen zum Produkt und zum Gesamtpreis sowie eine Warenkorb-Schaltfläche.
Durch Betätigen der Warenkorb-Schaltfläche wird das Produkt dem elektronischen Warenkorb hinzugefügt. Dieser elektronische Warenkorb kann jederzeit über das Kopfzeilenmenü aufgerufen werden. Hier ist zunächst eine Überprüfung der hinzugefügten Produkte möglich. Über entsprechende Schaltflächen können Produkte wieder entfernt oder in der Bestellmenge geändert werden.
Nach der Überprüfung kann per Interaktion mit den entsprechenden Schaltflächen der elektronische Bestellprozess abgeschlossen werden. Hierfür wird der Käufer zunächst gebeten, per Eingabemaske seine Kontaktdetails (mindestens Name, E-Mail-Adresse und Liefer- bzw. Rechnungsanschrift) anzugeben. Sodann kann sich der Käufer in einem nächsten Schritt für eine der verfügbaren Zahlungsmethoden entscheiden, die notwendigen Zahlungsdaten eintragen und die Bestellung abschließen. Die verbindliche Aufgabe der Bestellung erfolgt erst, wenn die dafür vorgesehene chaltfläche auf der finalen Bestellseite betätigt wird. Sie ist mit „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet. Vor der Betätigung dieser Bestellschaltfläche kann der Käufer über die „Zurück“-Schaltfläche seines Browsers oder über die dafür vorgesehen Schaltflächen im oberen Teil des Bestellprozesses jederzeit zu den vorherigen Schritten zurücknavigieren und/oder den Bestellprozess abbrechen. Sofern sich der Käufer für die Bezahlung mit einer Online-Bezahlmethode entschieden hat, wird dieser entweder während des Bestellprozesses (z.B. Paypal) oder von der finalen Bestellseite auf das System des Zahlungsanbieters weitergeleitet, um dort die Zahlung vorzunehmen.
5. Zuständige Aufsichtsbehörde
Für die Überwachung der Barrierefreiheit auf dieser Website ist die folgende Behörde zuständig:
Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF)
Carl-Miller-Str. 6
39112 Magdeburg
Telefon: (+49) (0) 391 5676970
E-Mail: kontakt@mlbf-barrierefrei.de
§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
2.1 Mit dem Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" erklärt sich der Käufer mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.
2.2 Die abgesendete Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit zunächst nur für den Käufer rechtsbindend. Der Kaufvertrag kommt sodann mit Angebotsannahme des Verkäufers, mit der dieser sich rechtlich bindet, zustande. Näheres dazu regelt Ziffer 2.5. dieser AGB.
2.3 Der Käufer erhält über seine Bestellung per E-Mail unverzüglich eine Empfangsbestätigung, in der die Käuferdaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform zur Verfügung gestellt werden. Unmittelbar danach erhält er eine weitere E-Mail, in der ihm die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt wird. Schließlich wird dem Käufer mit einer weiteren Mail das Widerrufsformular in Textform zugesendet. Auf § 6 Ziffer 6.1. dieser AGB wird verwiesen.
2.4 Der Käufer hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vor dem endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler in der Empfangsbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per E-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und dem Käufer erneut eine Empfangsbestätigung übersenden.
2.5 Wählt der Kunde als Zahlungsart Nachnahme, kommt der Kaufvertrag mit Zusendung der Empfangsbestätigung an den Kunden, die er unverzüglich nach Eingang seiner Bestellung erhält, zustande. Die Empfangsbestätigung stellt in den vorgenannten Fällen dann die Annahmeerklärung des Verkäufers zum Kaufvertragsabschluss gem. Ziffer 2.2 dieser AGB dar.
Wählt der Kunde als Zahlungsart PayPal, kommt der Kaufvertrag mit dem Verkäufer bereits mit Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" zustande. Wählt der Kunde als Zahlungsart Kreditkartenzahlung, kommt der Kaufvertrag mit dem Verkäufer bereits mit Betätigen des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" zustande.
2.6 Über den erfolgten Versand der Ware erhält der Käufer eine kurze Mitteilung per E-Mail.
§ 3 Preise / Zahlungsarten
3.1 Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt.
3.2 Der Käufer kann die Ware auf die angebotenen Zahlungsarten bezahlen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter dem Link Zahlung / Versand .
§ 4 Eigentumsvorbehalt
4.1 Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer.
4.2 Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Käufers vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.
§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung
5.1 Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Käufer darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltener Gegenleistungen verpflichtet.
5.2 Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Käufer auf Nachfrage zugänglich.
5.3 Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Mangelfreiheit nicht vor, wenn die Ware der vereinbarten Beschaffenheit entspricht und darüber hinaus den objektiven, d. h. branchenüblichen Anforderungen und den Montageanforderungen genügt. Der Verkäufer zeichnet die Beschaffenheit, d. h. für welche vertraglich vorausgesetzte Verwendung die Ware sich eignet, am Produkt aus. Der Käufer erklärt sich damit im Rahmen seines Kaufs ausdrücklich einverstanden (Klick-Box). Dem Käufer werden mit Lieferung der Ware das vereinbarte Zubehör und die vereinbarten Anleitungen einschließlich Montage- und Installationsanleitungen übergeben. Dem Käufer stehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte zu. Diese beziehen sich nicht nur auf die Ware, sondern auch auf den Ersatz von Aus- und Einbau- sowie Wiederherstellungsleistungen und auf den Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen, sofern der Käufer dahingehend von seinem Vertragspartner in Anspruch genommen worden ist.
Zeigt der Käufer einen Mangel an der Ware an, so kann er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat zunächst ein Recht auf Nachbesserung, d.h. Reparatur, die er unverzüglich durchführen wird.
Gelingt ihm im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Käufer dann berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen.
Im Fall der Lieferung einer mangelfreien Sache ist der Käufer zur Rückgabe der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.Erhält der Käufer aufgrund von Nachbesserung oder Ersatzlieferung keine mangelfreie Sache, kann er sodann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurück treten und Schadensersatz geltend machen.
5.4 Liegt ein Geschäft mit einem Käufer vor, der dieses als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbrauchergeschäft), ist die Ersatzpflicht für Schäden an anderen Gegenständen des Käufers auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, sofern der Verkäufer den Schaden zu vertreten hat und fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt.
5.5 Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann. Im Rahmen eines solchen Handelsgeschäfts haftet der Verkäufer nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn des Käufers. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
5.6 Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt.
5.7 Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware.
5.8 Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers verjähren innerhalb von zwei Jahren ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen. Zeigt der Käufer einen Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist von 2 Jahren an, so verlängert sich der Zeitraum zur Geltendmachung seiner Mängelgewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag um weitere 4 Monate. Während einer Nachbesserung durch den Verkäufer ist die Verjährungsfrist unterbrochen und verlängert sich um 2 Monate nach Rückgabe der Sache an den Käufer. Hat der Käufer das Geschäft als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt (Handelsgeschäft), beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
5.9 Die Haftung des Verkäufers für Personenschäden (Verletzung von Körper oder Gesundheit) bleibt von den hier getroffenen Regelungen zu den Mängelgewährleistungsverpflichtungen des Verkäufers und ihrer Verjährung unberührt und damit uneingeschränkt bestehen.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher / Ausnahmeregelungen
6.1 Sofern der Kaufvertrag mit einem Käufer, der das Geschäft als Verbraucher und damit als natürliche Person zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, zustande kommt (Verbrauchergeschäft), kann der Käufer den Vertrag widerrufen. Näheres dazu regelt die Widerrufsbelehrung, die dem Käufer vor- und nachvertraglich in Textform zur Verfügung gestellt wird.
6.2 Der Verkäufer kann im Falle des wirksamen Widerrufs die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Käufer die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.
§ 7 Datenschutz
Die Datenschutzbestimmungen des Verkäufers finden sich im Shop unter dem separaten Menüpunkt Datenschutz